News-Meldungen
Kategorie: Europa
Committee of Ministers - Recommendation of the Committee of Ministers to member states on measures to promote the respect for freedom of expression and information with regard to Internet filters (Adopted by the Committee of Ministers on 26 March 2008 at the 1022nd meeting of the Ministers' Deputies)
Der Europarat hat eine Empfehlung für die Mitgliedsstaaten veröffentlicht, um Informations- und Meinungsfreiheit auch beim Einsatz von Internetfiltern zu berücksichtigen und diese nicht einzuschränken.
heise online - Europaratsempfehlung zu Internet-Filtern geplant
Eine Empfehlung zu Filterprogrammen fürs Internet ist demnächst vom Europarat zu erwarten. Darin sollen etwa Anforderungen an die Software formuliert werden und die Anwendung von Filtern kritisch begleitet werden. "Im Grunde will der Europarat aufzeigen, dass Filtermaßnahmen in einem Konflikt mit dem verbrieften Recht auf Meinungs- und Inforamationsfreiheit stehen.", so Matthias Traimer, der Leiter des Steering Committees des Europarats.
unwatched.org: Französische ISPs einigen sich darauf, Internetnutzer zu überwachen, um die online-Piraterie zu unterbinden.
Die Vereinigung der französischen Internet Service Provider ("AFA") hat sich damit einverstanden erklärt, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie illegale Downloads unterbunden werden können. Eine Lösung stellt etwa die Einführung eines Systems dar zur Erkennung von Internetnutzern, die unerlaubt urheberrechtlich geschützte Inhalte im Internet anbieten.
heise online: Europarat gibt Empfehlungen zum Schutz der Meinungsfreiheit in Krisenzeiten
Vom Ministerkomitee des Europarats wurden Empfehlungen für den Schutz der Meinungsfreiheit verabschiedet, darunter auch eine "Recommendation on promoting freedom of expression and information in the new information and communications environment" (CM/Rec(2007)11). Diese empfiehlt den Mitgliedsstaaten, alles zu tun, um die Meinungsfreiheit sicherzustellen sowie die Bürger etwa zu Fragen der Überwachung, Datenspeicherung und anonyme Nutzungsmöglichkeiten aufzuklären und dadurch Transparenz zu schaffen. Aber auch die Zivilgesellschaft ist gefordert, um die ethischen und sozialen Effekte von Maßnahmen deutlich zu machen.
RFE: Weißrussischer Oppositioneller geht wegen Online-Artikel ins Gefängnis
Nach Berichten von AP und Belapan wurde der Oppositions-Aktivist Andrey Klimau (z.T. Andrei Klimow geschrieben) zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er in einem Online-Artikel zur Revolution in Weißrussland aufgerufen haben soll. Der frühere Abgeordnete hat bereits viele Jahre hinter Gittern verbracht. Bisher wurden Online-Aktivitäten kaum als Grund für derartige Verurteilungen herangezogen.
Kommersant Moscow: Security Officials Mull over Censorship on the Net
Laut einem Bericht des "Kommersant" äußerte General-Staatsanwalt Ivan Sydoruk, dass Internetseiten in Russland zensiert werden müssen, um die Verbreitung extremistischer Materialien zu bekämpfen. Von offizieller Seite wurde dies lediglich als persönliche Meinungsäußerung bezeichnet, ein entsprechendes Gesetz sei nicht in Planung.
http://www.kommersant.com/p776912/r_527/
Internet_Censorship_Prosecutor_General/
heise online: Schwedische Regierung will E-Mails überwachen
Heise online berichtet über eine neue Gesetzesvorlage in Schweden, die es der "Försvarets Radioanstalt (FRA)" ermöglichen soll, E-Mails und Telefonanrufe ohne richterliche Anordnung zu überwachen. Die FRA ist dem Verteidigungsministerium untergeordnet. Offiziell soll nur die grenzüberschreitende Kommunikation abgehört und nach bestimmten Begriffen durchsucht werden.
TimesOnline: Belarus tightens internet controls
Weißrussische Behörden haben nach Angaben von Times Online und AP Internet-Nutzern strengere Beschränkungen auferlegt. Betreiber von Internet-Cafes und Computervereine müssen Logdateien bereithalten, welche die von den Nutzern aufgerufenen Websites protokollieren, und den Sicherheitsbehörden berichten.
http://technology.timesonline.co.uk/tol/news/
tech_and_web/the_web/article1391469.ece
Internet Censorship Explorer: Filtering in Norway
In Norwegen werden seit 2004 Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten gefiltert in einer Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Internet-Providern. Nun wurde ein Antrag bekannt, welcher die Filtermaßnahmen auf weitere Bereiche ausdehnen soll, etwa auf Glücksspiele oder P2P-Sites. Nart Villeneuve vom Citizen Lab warnt in seinem Artikel: "It often begins with a serious issue that demands concrete action but then becomes a blunt instrument to pursue other content areas. We do need to be vigilant."
heise online - OSZE für Medienfreiheit im Internet
Die OSZE will sich verstärkt um die Medien- und Meinungsfreiheit im Internet kümmern. Einen Schwerpunkt sollen die in Asien liegenden ehemaligen Sowjetrepubliken bilden. Angesichts einer noch schwachen Internet-Wirtschaft und Zivilgesellschaft in diesen Ländern sei die Beteiligung möglichst aller betroffenen Gruppen wichtig, da bei einer nationalen Internet-Politik ohne Einbeziehung dieser Stakeholder Einschränkungen der Freiheitsrechte zu befürchten sind.