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Aktuelles zur Lage der Meinungs- und Pressefreiheit
Eintrag-Details: heise online: Europarat gibt Empfehlungen zum Schutz der Meinungsfreiheit in Krisenzeiten
heise online: Europarat gibt Empfehlungen zum Schutz der Meinungsfreiheit in Krisenzeiten
Oktober 2nd, 2007
Vom Ministerkomitee des Europarats wurden Empfehlungen für den Schutz der Meinungsfreiheit verabschiedet, darunter auch eine "Recommendation on promoting freedom of expression and information in the new information and communications environment" (CM/Rec(2007)11). Diese empfiehlt den Mitgliedsstaaten, alles zu tun, um die Meinungsfreiheit sicherzustellen sowie die Bürger etwa zu Fragen der Überwachung, Datenspeicherung und anonyme Nutzungsmöglichkeiten aufzuklären und dadurch Transparenz zu schaffen. Aber auch die Zivilgesellschaft ist gefordert, um die ethischen und sozialen Effekte von Maßnahmen deutlich zu machen.
